Präambel

Am 19.12.2006 wurde als Ergebnis der Mediation Kulturregion Frankfurt-Rhein-Main beschlossen, die regionale wie auch die nationale und internationale Kultur in der Rhein-Main-Region zu stärken. Die Kombination dieser Elemente soll dem Rhein-Main-Gebiet zu einem einzigartigen Profil als Kulturregion verhelfen. Unter Einbeziehung von Land, Kreisen, Städten und Wirtschaft soll dadurch die Bewahrung tradierter und die Entwicklung neuer Kultur ermöglicht und auf diesem Wege die Lebensqualität in der Region weiter verbessert werden. Eine freiwillige Kooperation aller im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main im Kultursektor tätigen Akteure soll die Realisierung auch großer Kulturprojekte von internationaler Strahlkraft erleichtern. Der schrittweise Aufbau einer konsensualen Zusammenarbeit und Finanzierung ist vor dem Hintergrund einer polyzentrischen Besiedlungsstruktur erforderlich, um in der Rhein-Main-Region ein mit anderen Regionen in Europa vergleichbares Angebot an Kultur und Lebensqualität etablieren zu können. Ein klar erkennbares kulturelles Profil macht den Kulturstandort Rhein-Main national und international stärker wahrnehmbar als bisher und verbessert die Wettbewerbschancen der Region im internationalen Vergleich.

Die bereits bestehende „KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH“ betreibt derzeit eine Förderung der regionalen und überregionalen Kultur. Die Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH soll über dieses Angebot hinaus kulturelle Großereignisse mit nationaler und internationaler Bedeutung fördern. Daneben kann sie auch durch gezielte Projekte auf regionaler Ebene einen Beitrag zur kulturellen Identität der Rhein-Main-Region leisten. Mittelfristig sollen regionale, überregionale, nationale und international bedeutsame Kulturprojekte auch institutionell vernetzt werden. Zu diesem Zweck wird sobald wie möglich die Verschmelzung der KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH mit der Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH angestrebt.

§ 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft führt die Firma „Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH“.

(2) Der Sitz der Gesellschaft ist Bad Homburg v. d. Höhe.

§ 2 Gegenstand der Gesellschaft

(1) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung von Kultur und Kunst in der Region Frankfurt RheinMain durch die Beschaffung von Mitteln im Sinne des § 58 Nr. 1 AO (z.B. durch Finanzierungsbeiträge der Gesellschafter, Spenden etc.) für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Die Mittel sollen insbesondere verwendet werden für die

  • Fortführung und Durchführung bisher veranstalteter und begonnener sowie weiterer noch nicht begonnener steuerbegünstigter kultureller Projekte im nationalen und internationalen Bereich, auch in Kooperation mit der bestehenden KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH,
  • Pflege der nationalen und internationalen Zusammenarbeit in Form von Vernetzung, Austausch, Bündelung und Präsentation kultureller Projekte innerhalb der Region Frankfurt/Rhein-Main mit dem Ziel, das Interesse an den vielfältigen Kulturangeboten in der Region zu fördern,
  • Unterstützung national und international bedeutsamer steuerbegünstigter Träger und steuerbegünstigter Veranstalter oder Körperschaften des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke, wobei die Grenze hierfür bei maximal 50 % der Eigenmittel der Gesellschaft liegt,
  • übergreifende Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung der lokalen kulturbezogenen Öffentlichkeitsarbeit,
  • nationale und internationale Präsentation der Region als Kulturstandort,
  • Zusammenarbeit mit der KulturRegion Frankfurt RheinMain gGmbH.

(2) Im Einzelfall kann die Gesellschaft die Kultur und Kunst in der Region Frankfurt Rhein-Main auch unmittelbar fördern (z. B. durch die Durchführung eigener Veranstaltungen oder Projekte).

(3) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte vorzunehmen und Maßnahmen zu treffen, die dem vorstehenden Gesellschaftszweck unmittelbar dienen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter/-innen dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter-/innen auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung der Gesellschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die Zwecken der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Dauer / Geschäftsjahr

(1) Die Gesellschaft wird auf unbeschränkte Zeit errichtet.

(2) Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr, das am 31. Dezember des Jahres endet, in dem die Gesellschaft nach Gründung ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.

§ 5 Stammkapital und Geschäftsanteile

(1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 120.000 €.

(2) Von dem Stammkapital haben die Gesellschafter/-innen folgende Anteile übernommen: Land Hessen ein Geschäftsanteil von 30.000 €; Stadt Frankfurt am Main ein Geschäftsanteil von 30.000 €; Landkreis Hochtaunus ein Geschäftsanteil von 20.000 €; Landkreis Main-Taunus ein Geschäftsanteil von 20.000 €; Stadt Darmstadt ein Geschäftsanteil von 10.000 €; Stadt Wiesbaden ein Geschäftsanteil von 10.000 €.

(3) Die Geschäftsanteile sind vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister in voller Höhe in bar zu leisten.

(4) Die Aufnahme weiterer Gesellschafter/-innen ist zulässig, bedarf aber der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Die Aufnahme weiterer Gesellschafter kann jeweils nur durch Abtretung von Kapitalanteilen erfolgen.

(5) Die Veräußerung und/oder Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen eines Geschäftsanteils bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

§ 6 Finanzierung

Jede/r Gesellschafter/-in verpflichtet sich – vorbehaltlich der jährlichen Zustimmung zum jeweiligen Haushalt durch die zuständigen Gremien – zur Finanzierung der Gesellschaft. Die Finanzierungsbeiträge der Gesellschafter/-innen werden in einer separaten Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

§ 7 Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind

  • die Gesellschafterversammlung,
  • die Geschäftsführung,
  • der Kulturausschuss,
  • das Kuratorium.

§ 8 Gesellschafterversammlung

(1) Der Vorsitz der Gesellschafterversammlung liegt bei der/dem Vorsitzenden des Kulturausschusses. Im Falle ihrer/seiner Verhinderung leitet die Sitzung die/der jeweils dienstälteste stellvertretende Vorsitzende.

(2) Die ordentliche Gesellschafterversammlung ist einmal jährlich in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahres abzuhalten.

(3) Sonstige Gesellschafterversammlungen sind außer in den gesetzlich geregelten Fällen einzuberufen, wenn eine Beschlussfassung der Gesellschafter erforderlich wird oder wenn die Einberufung aus sonstigen Gründen im Interesse der Gesellschaft liegt.

(4) Eine Einberufung der Gesellschafterversammlung erfolgt schriftlich durch die Geschäftsführung; hierbei ist eine Einladungsfrist von drei Wochen zu beachten. In dringenden Fällen kann die Frist zur Einberufung der Gesellschafterversammlung auf eine Frist von drei Tagen gekürzt werden. Tagungsort, Tageszeit und Tagesordnung sind in der Einberufung mitzuteilen. Die Gesellschafter sind über die einzelnen Punkte der Tagesordnung ausreichend zu unterrichten.

(5) Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und mindestens so viele Gesellschafter anwesend oder vertreten sind, dass sie mehr als die Hälfte aller vorhandenen Stimmen auf sich vereinigen.

(6) Die Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit das GmbH-Gesetz oder diese Satzung keine andere Mehrheit vorschreibt. Je 500 € eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.

(7) Soweit die Verhandlungen und Beschlüsse nicht kraft Gesetzes notariell beurkundet werden müssen, ist unverzüglich eine Niederschrift zu fertigen, die von der/dem Vorsitzenden und der/dem Protokollanten/-in zu unterzeichnen ist. In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung anzugeben. Ein Verstoß gegen Satz 1 und Satz 2 macht einen Beschluss nicht unwirksam. Jedem Gesellschafter ist eine Abschrift der Sitzungsniederschrift zu übersenden.

(8) Wenn kein Gesellschafter innerhalb von sieben Tagen dem Verfahren widerspricht, können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefasst werden. Solche Beschlüsse sind in die Niederschrift der nächsten Sitzung der Gesellschafterversammlung aufzunehmen.

§ 9 Aufgaben der Gesellschafterversammlung

(1) Die Gesellschafterversammlung ist für alle Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig, soweit sie nicht durch GmbH-Gesetz oder Gesellschaftsvertrag einem anderen Organ übertragen worden sind, insbesondere:

  • Feststellung des Jahresabschlusses,
  • Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung,
  • Wahl des Abschlussprüfers,
  • Entlastung des Kulturausschusses und der Geschäftsführung,
  • Genehmigung des Wirtschaftsplanes,
  • Beschlussfassung über die übergreifenden Ziele und Methoden der Fördertätigkeit sowie über die mittel- und langfristige Finanzplanung,
  • Bestellung, Anstellung, Abberufung und Kündigung der Geschäftsführerin bzw. des Geschäftsführers,
  • Genehmigung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung,
  • Änderung des Gesellschaftsvertrages,
  • Auflösung der Gesellschaft und Benennung von Liquidator/-innen/en.

(2) Die Gesellschafterversammlung hat bis spätestens Ende August eines jeden Jahres über die Feststellung des Jahresabschlusses für das vorangegangene Geschäftsjahr und die Verwendung des Jahresergebnisses zu beschließen.

§ 10 Geschäftsführung

(1) Die Gesellschaft hat eine/n Geschäftsführer/-in, der die Gesellschaft alleine vertritt.

(2) Die Bestellung, Anstellung, Abberufung und Kündigung der Geschäftsführung erfolgt durch die Gesellschafterversammlung. Die Bestellung und Anstellung erfolgt auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung und Anstellung ist zulässig.

(3) Der/die Geschäftsführer/-in ist verpflichtet, Geschäfte der Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag, dem Anstellungsvertrag sowie den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und des Kulturausschusses zu führen.

(4) Der/die Geschäftsführer/-in ist verpflichtet, für das kommende Geschäftsjahr vor dessen Beginn dem Kulturausschuss einen Wirtschaftsplan vorzulegen und dessen einzelne Positionen zu begründen.

(5) Der/die Geschäftsführer/-in ist für die Einhaltung der Wirtschaftspläne verantwortlich.

(6) Der/die Geschäftsführer/-in hat dem Kulturausschuss regelmäßig, mindestens vierteljährlich, schriftlich über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens zu berichten; §90 Abs. 1 und 2 AktG gelten entsprechend.

(7) Der Kulturausschuss kann eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung erlassen, die durch die Gesellschafterversammlung zu genehmigen ist.

§ 11 Kulturausschuss

(1) Der Kulturausschuss der Gesellschaft besteht aus 24 Mitgliedern. Hiervon werden sechs Mitglieder durch das Land Hessen, sechs weitere durch die Stadt Frankfurt a. M. entsandt. Je drei Mitglieder werden durch den Hochtaunuskreis, den Main-Taunus-Kreis sowie die Stadt Wiesbaden entsandt. Darmstadt entsendet zwei, die Stadt Hanau als Gesellschafter ein Mitglied. Sofern eine institutionelle Vernetzung mit der KulturRegion gGmbH geschaffen wird, entsendet diese zusätzlich zwei Vertreter als beratende Mitglieder. Die Amtszeit der Mitglieder des Kulturausschusses beträgt höchstens fünf Jahre; erneute Entsendung ist zulässig.

(2) Die Mitgliederzahl des Kulturausschusses kann auf Beschluss der Gesellschafterversammlung insbesondere durch Vertreter aus der Wirtschaft erhöht werden. Diese Mitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Dies setzt voraus, dass sich Unternehmen in nennenswertem und dauerhaftem finanziellen Umfang an der Ausstattung des Kulturfonds beteiligen.

(3) Der Kulturausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und vier stellvertretende Vorsitzende. Sofern die Stadt Frankfurt a.M. nicht die/den Vorsitzende/n stellt, wird eine/r der Stellvertreter/-innen von der Stadt Frankfurt a.M. bestimmt. Als Vorsitzende/r bzw. stellvertretende/r Vorsitzende/r ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Die Wahl gilt, wenn nichts anderes bestimmt wird, jeweils für eine Amtszeit von zwei Jahren. Die Amtszeit setzt mit dem Beginn des auf die Wahl nächstfolgenden Kalenderjahrs ein. Eine weitere Amtszeit des/der Vorsitzenden ist im direkten Anschluss an die vorherige Amtszeit nicht zulässig. Der Kulturausschuss kann die Bestellung des/der Vorsitzende/n oder des/der stellvertretenden Vorsitzende/n vor Ablauf der Amtszeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der/die Vorsitzende kann den Vorsitz vor Ablauf ihrer/seiner Amtszeit auch ohne wichtigen Grund durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft niederlegen. Dies gilt auch für die stellvertretenden Vorsitzenden.

(4) Kulturausschussmitglieder können von den jeweiligen entsendungsberechtigten Gesellschaftern jederzeit abberufen oder durch ein anderes Mitglied ersetzt werden. Die Amtszeit eines Kulturausschussmitglieds endet auch mit dem Ausscheiden aus dem für die Entsendung maßgeblichen Amt oder Arbeitsverhältnis, sobald ein Nachfolger bestellt ist.

(5) Der Kulturausschuss kann beschließen, dass an den Sitzungen auch Sachverständige und andere Auskunftspersonen teilnehmen können.

(6) Die Mitglieder des Kulturausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Über eine Aufwandsentschädigung entscheiden die Gesellschafter.

(7) Der Kulturausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 12 Aufgaben des Kulturausschusses

(1) Dem Kulturausschuss obliegt es, die Geschäftsführung nach Maßgabe der Gesetze und dieses Gesellschaftsvertrages zu überwachen und zu beraten sowie darauf zu achten, dass die Geschäfte unter Wahrung betriebswirtschaftlicher Belange geführt werden. Er hat insbesondere die von der Geschäftsführung aufzustellenden Wirtschaftspläne nach § 10 Abs. 4 zu beraten und der Gesellschafterversammlung Beschlussvorschläge zu unterbreiten.

(2) Folgende Maßnahmen obliegen der Entscheidung des Kulturausschusses:

  • Förderung und Durchführung kultureller Projekte in dem durch Beschlussfassung der Gesellschafter gegebenen Rahmen,
  • Erteilung und Widerruf von Prokura und Handlungsvollmacht,
  • Einstellung oder wesentliche Änderung bisheriger Geschäftszweige,
  • Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ab 5.000 €,
  • Abschluss, Änderung und Auflösung von Miet-, Leasing- oder Pachtverträgen mit einer Dauer von mehr als einem Jahr oder einer Summe von mehr als 30.000 € im Einzelfall,
  • Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstiger Verpflichtungen,
  • Abschluss, Beendigung, wesentliche Änderungen von Dienstverträgen mit Mitarbeitern.

(3) Wenn zustimmungsbedürftige Geschäfte keinen Aufschub dulden und auch die Einberufung des Kulturausschusses eine unverzügliche Beschlussfassung nicht ermöglicht, darf die Geschäftsführung mit Zustimmung des/der Vorsitzenden des Kulturausschusses oder im Verhinderungsfall seines/seiner Stellvertreters/in handeln. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind dem Kulturausschuss unverzüglich schriftlich mitzuteilen und in der nächsten Sitzung zu erläutern.

(4) Der Kulturausschuss kann für bestimmte Arten von Geschäften seine Zustimmung allgemein erteilen.

(5) Der Kulturausschuss bestimmt in einer von der Gesellschafterversammlung zu genehmigenden Geschäftsordnung für die Geschäftsführung, ob weitere Geschäfte nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen.

§ 13 Einberufung und Beschlussfassung des Kulturausschusses

(1) Der Kulturausschuss soll in der Regel einmal im Kalendervierteljahr, er muss einmal im Kalenderhalbjahr, einberufen werden. Er kann zudem einberufen werden, wenn es die Geschäfte erfordern, wenn es von einem Mitglied des Kulturausschusses verlangt wird oder wenn die Geschäftsführung es beantragt hat.

(2) Der oder die Vorsitzende bzw. der oder die stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses beruft den Kulturausschuss ein. Die Einladung kann der Geschäftsführung übertragen werden.

(3) Die Kulturausschussmitglieder sind schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen einzuberufen. In dringenden Fällen kann eine andere Form der Einberufung und eine kürzere Frist gewählt werden.

(4) Der Kulturausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung geladen und mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder sein/seine Stellvertreter/in, an der Beschlussfassung teilnimmt.

(5) Der Kulturausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit seine/ihre Stellvertreter/in.

(6) Ein Kulturausschussmitglied, das verhindert ist, an einer Kulturausschusssitzung teilzunehmen, kann seine schriftliche Stimmabgabe durch ein anderes Kulturausschussmitglied überreichen oder sich aufgrund einer schriftlichen Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

(7) Die/der Geschäftsführer/-in soll an den Sitzungen des Kulturausschusses teilnehmen.

(8) Über Sitzungen des Kulturausschusses sind unverzüglich Niederschriften anzufertigen, welche die/der Vorsitzende zu unterzeichnen hat. In der Niederschrift sind der Ort und der Tag der Sitzung, die Teilnehmer/-innen, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Kulturausschusses anzugeben. Ein Verstoß gegen Satz 1 und Satz 2 macht einen Beschluss nicht unwirksam. Jedem Mitglied des Kulturausschusses ist eine Abschrift der Sitzungsniederschrift zu übersenden.

(9) Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind zulässig, wenn kein Mitglied innerhalb von sieben Tagen diesem Verfahren widerspricht. Näheres regelt die Geschäftsordnung. Diese Beschlüsse sind in die Niederschrift der nächsten Kulturausschusssitzung aufzunehmen.

§ 14 Kuratorium

(1) Das Kuratorium hat zwölf Mitglieder, soweit der Kulturausschuss nicht anders beschließt. Die Mitglieder verteilen sich auf internationale und nationale Vertreter/-innen. Die Zusammensetzung des Gremiums aus anerkannten und prominenten Expertinnen und Experten des nationalen und internationalen Kulturlebens gewährleistet die kompetente Beratung der übrigen Organe der Gesellschaft bei deren Entscheidungsfindungen. Die Mitglieder des Kuratoriums sind Vertreter/-innen unterschiedlicher Kultursparten; sie decken ein breites Spektrum des Kulturlebens ab.

(2) Das Kuratorium wird durch den Kulturausschuss im Benehmen mit der Geschäftsführung für jeweils bis zu fünf Jahren berufen. Eine Verlängerung der Amtszeit – jeweils bis zu fünf Jahren – ist möglich.

(3) Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, dessen Höhe die Gesellschafter bestimmen. Reisekosten werden nach dem Hess. Reisekosten-Gesetz erstattet.

(4) Das Kuratorium der Gemeinnützigen Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH berät den Kulturausschuss bei seiner Arbeit und begleitet die jeweiligen Projekte. Es bewertet alle Projekte von nationaler und internationaler Bedeutung abschließend zur Vorlage an den Kulturausschuss. Das Kuratorium tagt in regelmäßigen Abständen und verfügt in der Funktion einer Jury über Vorschlagsrechte bei den zu realisierenden Projekten.

§ 15 Jahresabschluss und Lagebericht

(1) Die Geschäftsführung hat in den ersten drei Monaten eines jeden Jahres den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und den entsprechenden Lagebericht (§§ 264 Abs. 1, 289 HGB) für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen. Für die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sind die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften (§ 267, Abs. 3 HGB) anzuwenden. Nach Prüfung durch die/den Abschlussprüfer/-in legt die Geschäftsführung unverzüglich den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Prüfungsbericht sowie einen Vorschlag für die Verwendung des Jahresergebnisses dem Kulturausschuss vor.

(2) Jahresabschluss und Lagebericht sowie der Prüfungsbericht der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers nebst dem Bericht des Kulturausschusses über das Ergebnis seiner Prüfung sind von der/dem Geschäftsführer/-in unverzüglich den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern vorzulegen.

§ 16 Prüfrechte

(1) Den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern stehen die Rechte aus § 53 HGrG zu.

(2) Der Hessische Rechnungshof und die Rechnungsprüfungsbehörden der als Gesellschafter/-innen beteiligten Gebietskörperschaften haben die Befugnis nach § 54 HGrG.

§ 17 Auflösung der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft kann aus den im Gesetz vorgesehenen Gründen aufgelöst werden. In den Fällen der Auflösung, außer im Fall des Insolvenzverfahrens, erfolgt die Liquidation.

(2) Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von 10 Jahren dem Land Hessen in Verwahrung zu geben.

§ 18 Vermögensbindung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter/-innen und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern und Gesellschafterinnen geleisteten Stammeinlagen übersteigt, an die Gesellschafter/-innen als Körperschaften des öffentlichen Rechts entsprechend ihres jeweils eingezahlten Anteils, bezogen auf die bisher geleisteten Gesamtzahlungen der Gesellschafter/-innen, mit der Auflage, es nach Zustimmung durch das Finanzamt ausschließlich und unmittelbar zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden, die dem Gesellschaftszweck möglichst nahekommen.

§ 18 a Austrittsrecht

(1) Jeder Gesellschafter/in hat das Recht, seine/ihre Beteiligung an der Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Geschäftsjahres zu kündigen. In diesem Fall wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. Die Kündigung ist gegenüber der Gesellschaft in schriftlicher Form zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Der/die kündigende Gesellschafter/in scheidet mit Wirksamwerden der Kündigung aus der Gesellschaft aus. Er/sie ist zum Nominalwert seiner/ihrer Beteiligung abzufinden.

(3) Der/die kündigende Gesellschafter hat die Einziehung des Geschäftsanteils zu dulden. Die Gesellschafterversammlung kann an Stelle des Einzugs beschließen, das der Anteil ganz oder zum Teil auf einen oder mehrere Gesellschafter/innen oder auf einen Dritten, der sich zur Übernahme bereit erklärt hat, gegen Entgelt übertragen wird. Dessen Höhe richtet sich nach Abs. 2 Dem/der kündigenden Gesellschafter/in steht bei diesen Beschlüssen kein Stimmrecht zu.

§ 19 Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.

§ 20 Gründungsaufwand, Eintragung

Die Gesellschaft trägt die mit ihrer Gründung verbundenen Kosten bis zur Höhe von 1.500 €.

§ 21 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Gesellschafter gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt insbesondere für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft.